Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Softwareanwendungen (im Folgenden "Services") auf der Grundlage von Software as a Service (SaaS) von der Bosch Software Innovations GmbH, Schöneberger Ufer 89-91, 10785 Berlin, (im Folgenden: "Provider") durch den Kunden (im Folgenden: "Kunde"), Kunde und Provider im Folgenden gemeinsam "Parteien" und einzeln "Partei").

§1 Definitionen

  1. "Benutzerkonto" meint die Zugangsberechtigung zu den zugangsbeschränkten Services des Providers unter https://www.bosch-iot-suite.com.
  2. "Buchung" meint das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Provider bezüglich eines Services.
  3. "Buchungszeitraum" meint den Zeitraum, der mit der Buchung eines Service beginnt und mit der Kündigung endet.
  4. In der "Leistungsbeschreibung" wird der technische Funktionsumfang eines Service beschrieben und unter https://www.bosch-iot-suite.com bereitgestellt.
  5. "Service" bezeichnet Softwarefunktionalitäten die durch den Provider zur Verfügung gestellt werden.
  6. Das "Service Level Agreement" (SLA) definiert die Qualitätsmerkmale des Service in Bezug auf Verfügbarkeit und Support, welche durch den Provider zur Verfügung gestellt werden.

§2 Anwendungsbereich

  1. Der Provider stellt für den Kunden ein Benutzerkonto und Services ausschließlich aufgrund der vorliegenden Nutzungsbedingungen bereit.
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Provider ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Provider auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Providers maßgebend.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Provider gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§3 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

  1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Zurverfügungstellung eines Benutzerkontos, der in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Services im Wege eines SaaS-Modells zur Nutzung durch den Kunden und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an dem Service durch den Provider.
  2. Die Realisierung einer Schnittstellenintegration zu der beim Kunden vorhandenen Systemlandschaft ist nicht Gegenstand der Nutzungsbedingungen, sondern bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
  3. Der Provider ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen des Providers) als Unterauftragnehmer zu erbringen.

§4 Benutzerkonto

  1. Der Zugriff auf einen Service und dessen Nutzung erfordern die Registrierung für ein Benutzerkonto.Diese Registrierung ist kostenfrei.
  2. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Kunde aufgefordert, seine Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus einer E-Mail-Adresse ("Zugangsdaten"). Zudem ist die vollständige und korrekte Angabe weiterer Kundendaten notwendig, wie z.B. Unternehmensname, Branche, Land, Anrede, Vorname, Nachname, Telefonnummer und Position ("Registrierungsdaten"). Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer autorisierten natürlichen Person durchgeführt werden, die namentlich genannt werden muss.
  3. Wenn sich nach der Registrierung die Registrierungsdaten ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich in seinem Benutzerkonto zu korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), ist der Kunde verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.
  4. Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde dem Provider ein Angebot zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird der Provider nach freiem Ermessen entscheiden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein Vertragsverhältnis zustande und der Provider wird den beantragten Zugang freischalten. Der Kunde erhält hierzu mit der E-Mail-Bestätigung einen Link und kann durch Anklicken die Freischaltung bestätigen. Ab Freischaltung ist der Kunde zur Nutzung des Benutzerkontos und zur Buchung von Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
  5. Das Vertragsverhältnis über das Benutzerkonto nebst Zugangsdaten ist nicht übertragbar.
  6. Der Kunde haftet für alle unter seinem Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen.

§5 Bereitstellung von Services, Änderungen

  1. Der Provider hält während des Buchungszeitraums auf von ihm zur Verfügung gestellter Server-Infrastruktur (im Folgenden "Server" genannt) den Service in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bereit.
  2. Der Zugriff des Kunden auf den Service erfolgt über das Internet browserbasiert per App. oder per API.
  3. Der Provider behält sich das Recht vor, unentgeltlich bereitgestellte Services zu ändern, neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Services einzustellen. Der Provider wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
  4. Der Provider hält auf den Servern ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden bzw. im Einverständnis des Kunden durch Nutzung des Service erzeugten und/oder die zur Nutzung des Service erforderlichen Daten (im Folgenden "Kundendaten" genannt) für die Dauer des Vertragsverhältnisses Speicherplatz bereit.
  5. Die Kundendaten werden seitens des Providers während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.

§6 Technische Verfügbarkeit des Service und des Zugriffs auf die Kundendaten

  1. Der Provider schuldet die im Service Level Agreement (SLA) vereinbarte Verfügbarkeit des Services und der Kundendaten an den Internetknotenpunkten.
  2. Der Provider schuldet die Verfügbarkeit der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalitäten des Service nur bei Erfüllung der ebenfalls dort geregelten Systemvoraussetzungen durch den Kunden. Der Kunde ist für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen allein verantwortlich. Für Änderungen an den Systemvoraussetzungen oder dem technischen System des Providers gilt die Regelung der Ziffer 6.3 entsprechend.
  3. Für unentgeltliche Services besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung.

§7 Support

Der Support eines Service wird auf Grundlage des SLA erbracht.

§8 Sonstige Leistungen des Providers

  1. Der Provider stellt dem Kunden während des Buchungszeitraums eine Online Dokumentation für den Service in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung.
  2. Weitere Leistungen des Providers, insbesondere Integrationsdienstleistungen (für weitere Kundensysteme und/oder für Anlagen / Technische Einheiten), sowie Beratungsleistungen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Erbringung solcher Leistungen.

§9 Beta Services und Free Evaluation Accounts

  1. Der Kunde erhält über sein Benutzerkonto Zugang zu neuen und noch nicht freigegebenen Funktionen oder Funktionalitäten ("Beta Services, Free Evaluation Accounts"). Beta Services und Free Evaluation Accounts dienen nur zu Testzwecken und gelten nicht als Service unter diesen Nutzungsbedingungen. Der Provider kann Beta Services und Free Evaluation Accounts jederzeit aus dem Angebot nehmen oder sich dafür entscheiden, sie niemals als Vollversion verfügbar zu machen.
  2. Beta Services und Free Evaluation Accounts sind nicht für den produktiven Gebrauch bestimmt. Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer solchen Verwendung resultieren.
  3. Bosch übernimmt keine Gewährleistung und keinen Support für Beta Services und Free Evaluation Accounts.
  4. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung von Beta Services und Free Evaluation Accounts ist nicht gestattet.

§10 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

  1. Der Provider räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Service im Rahmen der Funktionalitäten und der vorgesehenen Nutzung des Service gemäß Leistungsbeschreibung und der Online Dokumentation ein. Der Kunde ist in diesem Rahmen berechtigt, die zur Verfügung gestellte Online Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen.
  2. Etwaige für den Kunden zur Visualisierung und Interaktion mit der Anwendung bereitgehaltene Open Source Software unterliegt den Bestimmungen gemäß dem entsprechenden Anhang zum Vertrag. Die in der Anwendung des Providers zum Einsatz kommenden Open Source Software Komponenten werden im Detail in einem Anhang zum Vertrag beschrieben.
  3. Der Provider stellt den Service nur per Fernzugriff zur Verfügung. Dieser wird dem Kunden weder zur eigenen dauerhaften Speicherung überlassen noch ist der Kunde zur eigenen Zugänglichmachung oder zum Rechenzentrumsbetrieb berechtigt.
  4. Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des Service bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick auf den Service vornimmt, gelten die Regelungen der Ziffer 10 auch für diese.
  5. Rechte, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,
    • a.) den Service über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen,
    • b.) den Service Dritten zugänglich zu machen, oder
    • c.) den Service zu vervielfältigen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  6. Verletzt der Kunde die Regelungen der Ziffer 10, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung den Zugriff des Kunden auf den Service sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen der Ziffer 10, kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten. Das Recht des Providers zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.

§11 Geistiges Eigentum

  1. Es ist nicht gestattet, Hinweise oder Vermerke zu entfernen, die sich auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums des Providers beziehen.
  2. Sämtliche Inhalte der Service, wie Text, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder und Audioclips stehen im Eigentum des Providers oder dessen Lizenzgeber und sind urheberrechtlich geschützt.

§12 Mängelansprüche

  1. Mängel an dem Service einschließlich der Dokumentation (z.B. des Benutzerhandbuchs/Online Handbuchs) werden vom Provider nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb der im SLA festgelegten Reaktionszeiten bearbeitet. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung des Service, die durch den Provider zu vertreten sind. Bis zur Widerherstellung des vereinbarten Leistungsumfangs steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Vergütung nicht zu. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelbehafteter Leistung richten sich nach Ziffer 18 2. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. dieser Nutzungsbedingungen.

§13 Gebühren

  1. Die Bereitstellung des Benutzerkontos ist kostenlos.
  2. Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Service und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz wird nutzungsabhängig berechnet und ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Buchung der Service gültigen Preislisten, abrufbar unter https://www.bosch-iot-suite.com
  3. Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die Nutzung des Service zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis im Ganzen mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit der Ankündigung über die Preisänderung hinweisen.
  4. Sonstige, nicht von den Gebühren im Vertrag umfasste Leistungen werden vom Provider nach Aufwand zu den jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Providers erbracht.
  5. Alle Gebühren verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Die Gebühren werden mit Datum der jeweiligen Rechnung fällig und sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

§14 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Kundenseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:
    • a.) Sämtliche vom Provider zugeteilten Kennwörter unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern, die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
    • b.) die notwendigen Systemvoraussetzungen zu schaffen;
    • c.) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 10 einzuhalten sowie Verstöße gegen diese Verpflichtung effektiv und mit dem Ziel der Verhinderung weiterer Verstöße zu verfolgen;
    • d.) eine erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei Nutzung des Service personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
    • e.) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
    • f.) Mängel an Vertragsleistungen dem Provider unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme per E-Mail anzuzeigen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt:
    • a.) sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des Service oder dessen zugrundeliegende technische Systeme zu verschaffen;
    • b.) Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des Service außerhalb der dokumentierten API Endpunkten zu nutzen;
    • c.) wissentlich Inhalte mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des Service einzugreifen;
    • d.) den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompillieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht unabdingbarer Vorschriften gestattet ist.
    • e.) die Anfälligkeit des Service zu testen, zu scannen oder zu untersuchen;
    • f.) den Service zu spiegeln oder
    • g.) absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen die störend auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzung des Service auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstört, übermäßige Last generiert, schädlich eingreift, betrügerisch abfängt oder übernimmt.

§15 Datensicherheit, Datenschutz

  1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG (bzw. vergleichbare anwendbare Vorschriften) verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit es sich bei den vom Provider zu verarbeitenden Daten auch um personenbezogene Daten handelt, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten.
  3. Der Provider wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
  4. Die Verpflichtungen nach den Ziffern 16.1 bis 16.3 bestehen, so lange Kundendaten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
  5. Die Verarbeitung und Nutzung der auf den IT-Systemen des Providers gespeicherten Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.

§16 Geheimhaltung

  1. Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.
  2. Die Verpflichtungen nach Ziffer 17.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
    • a.) ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;
    • b.) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    • c.) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
  3. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur in vorherigem gegenseitigem Einvernehmen abgegeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, als Vertreter oder Handelspartner des Providers aufzutreten. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Providers nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden.
  4. Die Verpflichtungen nach Ziffer 17.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 17.2 nicht nachgewiesen ist.

§17 Haftung

  1. Der Provider haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
    • a.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • b.) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • c.) im Umfang einer vom Provider übernommenen Garantie.
  2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Provider und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (im Folgenden "Kardinalspflicht" genannt).
  3. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 18.1, ist die Haftung des Providers bei einer fahrlässigen, durch den Kunden nachgewiesenen Verletzung einer Kardinalspflicht für alle in dasselbe Vertragsjahr fallenden Schadensereignisse nach der folgenden Maßgabe betragsmäßig beschränkt, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist:
    • Die maximale Haftungssumme pro Vertragsjahr beträgt 5% der im Jahr des Schadenereignisses durch den Kunden gezahlten Vergütung, maximal jedoch 100.000 Euro.
    • Wenn die Haftungshöchstgrenze in einem Vertragsjahr nicht ausgeschöpft wird, erhöht dies nicht die Haftungshöchstgrenze für das folgende Vertragsjahr. Vertragsjahr im vorstehenden Sinne sind jeweils die ersten zwölf Monate ab dem Bereitstellungszeitpunkt gemäß Vertrag sowie jeder nachfolgende Zwölf-Monats-Zeitraum.
  4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung gemäß § 536a BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Providers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Providers.
  6. Für Telekommunikationsleistungen bleiben die Haftungsbeschränkungen gemäß § 44a TKG unberührt.

§18 Freistellung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Provider von Ansprüchen Dritter freizustellen bei

    • a.) jeder Nutzung des Service, die gegen diese Nutzungsbedingungen, anwendbaren Gesetze oder Bestimmungen verstößt,
    • b.) jeder Nutzung des Service, die Rechte Dritter verletzt oder missbraucht, es sei denn, der Kunde ist nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung.
  2. Der Kunde hat Bosch von jedem Anspruch eines Dritten freizustellen, der sich aus

    • a.) Drittprodukten,
    • b.) der Verwendung von Open-Source-Software,
    • c.) der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung des Service mit einem Drittprodukt (sofern diese Kombination, der Betrieb oder die Verwendung die behauptete Rechtsverletzung verursacht),
    • d.) jeglichen Umständen, für die der Provider verpflichtet ist, Dritte zu entschädigen, ergibt, es sei denn, der Kunde ist für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich.
  3. Das Vorstehende gilt unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung durch den Kunden oder durch einen Dritten unter dem Benutzerkonto des Kunden verursacht wird.

  4. Der Provider wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen und dem Kunden die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Soweit gesetzlich möglich wird Bosch dem Kunden alle angemessene Unterstützung gewähren. Insbesondere wird Bosch dem Kunden soweit wie möglich alle notwendigen Informationen über die Nutzung der Service, die Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist, zur Verfügung stellen.

§19 Laufzeit, Kündigung

  1. Das Rechtsverhältnis bezüglich des Benutzerkontos beginnt mit der Registrierung und bleibt bis zur Kündigung durch den Provider oder den Kunden gültig. Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Grund kündigen und das Benutzerkonto für alle Services schließen.
  2. Jede Nutzung eines Service beginnt am Tag der Buchung und bleibt während des Buchungszeitraums in Kraft. Sofern in der Leistungsbeschreibung oder auf https://www.bosch-iot-suite.com nicht abweichend vereinbart, haben alle Buchungen von Services eine unbestimmte Laufzeit und können jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
  3. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn der Kunde den Service über den in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehenden Umfang nutzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist und Mahnung des Providers die Zuwiderhandlung einstellt;
  4. Ein wichtiger Grund, der den Provider zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Gebühren oder eines nicht unerheblichen Teils der Gebühren gemäß Ziffer 14 in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Gebühren in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Gebühren für die letzten zwei Monate vor Ausspruch der Kündigung erreicht. Der Provider kann im Falle einer durch den Kunden verursachten außerordentlichen Kündigung einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundgebühr verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Mit Kündigung des Benutzerkontos enden zugleich automatisch alle Berechtigungen und Registrierungen des Kunden nach diesem Vertrag.

§20 Exportkontrolle

  1. Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung des Service Export- und Einfuhrbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung des Service oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.
  2. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten.
  3. Die Vertragserfüllung des Providers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Der Service darf nicht für militärische oder nuklear-technische Zwecke verwendet werden.

§21 Änderungen der Services und dieser Nutzungsbedingungen

Der Provider behält sich vor, die Services, jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Anwendung oder des technischen Fortschritts anzupassen, sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wobei die Grund-Funktionalität der Services erhalten bleiben. Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Provider ist berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

§22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart.Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§23 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
  3. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

Stand: 09.03.2017 (Version 1.0)

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